„Verfassungsschutz ist zu einer regierungsnahe Zensurbehörde geworden“Das Kölner Verwaltungsgericht untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Innenminister Alexander Dobrindt will das neu prüfe „Wenn Dobrindt klug ist, nimmt er das jetzt zum Anlass, um in seiner Behörde mal aufzuräumen“, sagt WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder.
Tue, 03 Mar 2026 11:38:20 GMT