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Schwarz-rote Koalition: Vorsicht vor dem „Frühling der Reformen“
Schulden aufnehmen und zugleich die Wirtschaft stärken – das war das Reformversprechen der Regierung Merz. Aber ihr neues Tariftreuegesetz verlängert die Geisterfahrt, die sie mit ihrem Rentenpaket begann.
Thu, 26 Feb 2026 20:45:08 GMT
Schulden aufnehmen und zugleich die Wirtschaft stärken – das war das Reformversprechen der Regierung Merz. Aber ihr neues Tariftreuegesetz verlängert die Geisterfahrt, die sie mit ihrem Rentenpaket begann.
Thu, 26 Feb 2026 20:45:08 GMT
Öffentliche Aufträge: Tariftreuegesetz beschlossen, doch der Konflikt geht weiter
DGB-Chefin Fahimi lobt das Gesetz als „Erfolg für die Gewerkschaften“. Die Arbeitgeber fordern den Bundesrat auf, das „vermurkste Gesetz“ zu stoppen.
Thu, 26 Feb 2026 20:44:41 GMT
DGB-Chefin Fahimi lobt das Gesetz als „Erfolg für die Gewerkschaften“. Die Arbeitgeber fordern den Bundesrat auf, das „vermurkste Gesetz“ zu stoppen.
Thu, 26 Feb 2026 20:44:41 GMT
Liveblog USA unter Trump: US-Justizministerium geht fehlenden Epstein-Akten mit Vorwürfen gegen Trump nach
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Thu, 26 Feb 2026 21:20:47 GMT
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Thu, 26 Feb 2026 21:20:47 GMT
Vorwürfe gegen Trump: Epstein, Epstein, alles muss versteckt sein
FBI-Protokolle zu unbestätigten Missbrauchsvorwürfen gegen Trump fehlen in den veröffentlichten Epstein-Akten. Demokraten prüfen Vertuschung, das Justizministerium weist es zurück.
Thu, 26 Feb 2026 15:33:56 GMT
FBI-Protokolle zu unbestätigten Missbrauchsvorwürfen gegen Trump fehlen in den veröffentlichten Epstein-Akten. Demokraten prüfen Vertuschung, das Justizministerium weist es zurück.
Thu, 26 Feb 2026 15:33:56 GMT
Die Clintons und Epstein: Auch diesmal steht Hillary hinter Bill
Kongressabgeordnete befragen am Freitag Bill Clinton zu seinen Epstein-Verstrickungen. Doch zuerst ist seine Frau dran. Wieder einmal steht sie seinetwegen im Kreuzfeuer.
Thu, 26 Feb 2026 16:31:06 GMT
Kongressabgeordnete befragen am Freitag Bill Clinton zu seinen Epstein-Verstrickungen. Doch zuerst ist seine Frau dran. Wieder einmal steht sie seinetwegen im Kreuzfeuer.
Thu, 26 Feb 2026 16:31:06 GMT
Pläne des Wirtschaftsministeriums: Reiche will Förderung für kleine PV-Anlagen streichen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar Einschnitte bei der Solarförderung. Für neue, kleine Solaranlagen soll die Förderung eingestellt werden, wie aus einem noch unveröffentlichten Gesetzentwurf hervorgeht.
Thu, 26 Feb 2026 17:40:32 GMT
Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar Einschnitte bei der Solarförderung. Für neue, kleine Solaranlagen soll die Förderung eingestellt werden, wie aus einem noch unveröffentlichten Gesetzentwurf hervorgeht.
Thu, 26 Feb 2026 17:40:32 GMT
Reform für die Infrastruktur: Fledermäuse in Dauerschleife
Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte schneller vorantreiben und dreht dafür an vielen Schrauben. Der Naturschutz soll zurückstehen.
Thu, 26 Feb 2026 19:38:36 GMT
Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte schneller vorantreiben und dreht dafür an vielen Schrauben. Der Naturschutz soll zurückstehen.
Thu, 26 Feb 2026 19:38:36 GMT
Rechtsextreme AfD?: In diesen Punkten widerspricht das Gericht dem Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor.
Thu, 26 Feb 2026 18:07:23 GMT
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor.
Thu, 26 Feb 2026 18:07:23 GMT
Hightech-Konzern: Was ASML riskant macht
ASML ist der Erfolgskonzern der Stunde. Doch der Umsatz verteilt sich auf kleine Stückzahlen, der wichtigste Kunde steht für fast ein Viertel des Geschäfts, und alles hängt am deutschen Lieferanten Zeiss.
Thu, 26 Feb 2026 19:08:58 GMT
ASML ist der Erfolgskonzern der Stunde. Doch der Umsatz verteilt sich auf kleine Stückzahlen, der wichtigste Kunde steht für fast ein Viertel des Geschäfts, und alles hängt am deutschen Lieferanten Zeiss.
Thu, 26 Feb 2026 19:08:58 GMT
Heizungsgesetz der Ampel: Wie viel Druck darf die Regierung Abgeordneten machen?
Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einem Eilantrag in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall umfassend verhandelt.
Thu, 26 Feb 2026 19:38:16 GMT
Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einem Eilantrag in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall umfassend verhandelt.
Thu, 26 Feb 2026 19:38:16 GMT
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